Allgemeine Vertragsregelungen der ArKon GmbH Personaldienstleistung

§1
Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Vertragsregelungen gelten für alle Verträge zwischen der ArKon GmbH Personaldienstleistung (ArKon) und ihren Geschäftspartnern (Entleihern) sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden. ArKon ist durch das Landesarbeitsamt Nordrhein Westfalen in Düsseldorf am 24. Dezember 2005 die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung an Dritte auf Zeit nach Maßgabe des AÜG für ein Jahr erteilt worden. Seit dem 25.12.2007 gilt diese unbefristet. Mit Unterzeichnung erkennt der Entleiher diese Regelungen als verbindliche Vertragsregelungen an. Spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung von ArKon (tatsächlicher Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers im Betrieb des Entleihers) gelten diese Bedingungen als angenommen.

  2. Diese Vertragsregelungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Vertragsregeln abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn Arkon hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gelten die nachfolgenden Regelungen unabhängig davon, ob das Vertragsangebot von ArKon oder vom Entleiher ausgeht und unabhängig davon, ob Arkon in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Entleihers den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten ArKon nicht.

§2
Angebot und Vertragsschluss

  1. Sämtliche Vereinbarungen, die mündlich durch Vertreter von ArKon getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ArKon.

  2. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Dem Entleiher ausgehändigte Auftragskopien gelten nicht als Auftragsbestätigung.

  3. Der Entleiher ist im Sinne einer Obliegenheit verpflichtet, ArKon über offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler zu informieren, so dass ArKon die Angaben korrigieren oder erneuern kann. Bei Verletzung dieser Obliegenheit gilt § 8 Ziff. 7.

  4. Die Angestellten von ArKon sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit dem Leiharbeitnehmer oder dem Entleiher hinausgehen. Dies bezieht sich nicht auf solche Angestellten, deren Vollmachtsumfang gesetzlich ausgestaltet ist (z. B. Generalbevollmächtigte, Prokuristen).

  5. Nebenabreden sind nicht getroffen worden; der schriftliche Vertrag ist insoweit vollständig und abschließend. Spätere Ergänzungen bedürfen gleichfalls zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen vorstehenden Satzes.

§3
Zahlungsbedingungen, Überlassungshonorar

  1. Alle im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit dem Entleiher aufgeführten Verrechnungssätze bzgl. des Überlassungshonorars verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

  2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen von ArKon innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei ArKon.

  3. Befindet sich der Entleiher im Zahlungsverzug, ist ArKon berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten. Für den Zeitraum des Verzuges ist ArKon berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz , soweit es sich bei dem Entleiher im Einzelfall nicht um einen Unternehmer handeln sollte, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§4
Arbeitszeit und Zuschläge

  1. Grundlage für die Berechnung der Fahrtzeit, des Fahrgeldes und der Auslöse (z.B. Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtgeld) ist der jeweilige Ort der Niederlassung von ArKon, nicht der Wohnsitz des Leiharbeitnehmers.

  2. Arbeitsstunden, die über die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stunden hinaus gehen (Mehrarbeit), Arbeitsstunden an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeit und Schichtarbeit sind nach folgender Maßgabe zuschlagspflichtig:
    Mehrarbeit 25% 1.und 2. Stunde
    Mehrarbeit 50% ab der 3. Stunde
         
    Samstagsstunden 50% 00:00 bis 24:00 Uhr
    Sonntagsstunden 100% 00:00 bis 24:00 Uhr
    Feiertagsstunden 100% 00:00 bis 24:00 Uhr
         
    Spätarbeit 15% 14:00 bis 22:00 Uhr
    Nachtarbeit 25% 22:00 bis 06:00 Uhr
    Schichtzulage 10%  
    Schichtzulage ist auch zu entrichten, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird. Bei Spät- und Nachtarbeit wird keine gesonderte Schichtzulage vergütet. Beim Zusammentreffen von Mehrarbeits- mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird nur der jeweils höhere Zuschlag berechnet. Sofern dies orts- oder branchenüblich ist, können gesonderte Zuschläge (z. B. Schmutz- oder Gefahrenzulage etc.) berechnet werden. Diese zusätzlichen Vergütungen werden separat in Rechnung gestellt.


§5
Pflichten des Entleihers

  1. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, welche berufliche Qualifikation hierfür erforderlich ist und welche in seinem Betrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten.

  2. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur für solche Tätigkeiten einzusetzen, die dessen Berufsbild entsprechen und im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart sind. Der Leiharbeitnehmer wird organisatorisch in den Betriebs- bzw. Fertigungsablauf eingebunden.

  3. Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann vom Entleiher nur in Absprache mit ArKon angeordnet werden. Unterbleibt dies, fallen dem Entleiher sämtliche daraus resultierende Mehrkosten zur Last.

  4. Dem Entleiher obliegt die arbeitgeberliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das beinhaltet insbesondere die Einweisung des Leiharbeitnehmers in sein Aufgabenfeld, Hinweise auf Gefahren und Risiken, die mit der zu verrichtenden Tätigkeit oder dem Arbeitsplatz zusammenhängen. Insbesondere hat der Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Leiharbeitnehmer die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einhält sowie mit entsprechender Schutzkleidung (z. B. Arbeitsschuhe, Helm etc.) versehen ist. Der Entleiher erlaubt ArKon nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsbereich des jeweiligen Leiharbeitnehmers, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen sicherzustellen.

  5. Werden die geltenden Bestimmungen über Arbeitsschutz und -sicherheit im Betrieb des Entleihers nicht eingehalten, hat der Verleiher gegenüber dem Entleiher ein Zurückbehaltungsrecht.

  6. Der Entleiher hat ihn treffende arbeitgeberliche Meldepflichten zu erfüllen.

  7. Bei einem Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers verpflichtet sich der Entleiher zur Einleitung erforderlicher Sofortmaßnahmen. Bei einem Arbeitsunfall ist ArKon vom Entleiher unverzüglich zu informieren. Für den Einsatz des Leiharbeitnehmer stellt der Entleiher Maßnahmen und Einrichtung der ersten Hilfe zur Verfügung.

  8. Der Entleiher hat keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Leiharbeitnehmers. Die namentliche Benennung des zunächst für die Tätigkeit vorgesehenen Leiharbeitnehmers bedeutet keine Vereinbarung der Überlassung eines bestimmten Arbeitnehmers.

  9. Der Entleiher ist verpflichtet, die tägliche Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers auf Stundennachweisen zu prüfen und durch Firmenstempel und Unterschrift zu bestätigen.

§ 6
Rechte und Pflichten von ArKon

  1. Trotz der organisatorischen Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers besteht die arbeitsvertragliche Verbindung nur zwischen dem Leiharbeitnehmer und ArKon.
  2. Soweit im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht schriftlich etwas vereinbart ist, ist ArKon auch ohne Zustimmung des Entleihers befugt, die Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags einem anderen, gleich qualifizierten Leiharbeitnehmer zu übertragen.
  3. ArKon ist im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags gegenüber dem Entleiher verpflichtet, die Leiharbeitnehmer sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass die Leiharbeitnehmer für die im Leiharbeitnehmerüberlassungsvertrag vorgesehenen Beschäftigungen qualifiziert sind.
  4. ArKon ist nicht zur Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet, wenn der Entleiher sich im Arbeitskampf befindet.

§ 7
Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags

  1. Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beträgt innerhalb der ersten Woche ab Überlassung des Leiharbeitnehmers zwei Werktage zum Ende eines Arbeitstages, ab der zweiten Woche fünf Werktage und ab dem siebten Monat 10 Werktage.
  2. Die Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist nur schriftlich und gegenüber ArKon wirksam. Ein Telefax genügt diesem Schriftformerfordernis nicht. Schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen gegenüber dem Leiharbeitnehmer sind unwirksam. Der Leiharbeitnehmer ist auch nicht Empfangsbote von ArKon für schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen.

§ 8
Haftungsbeschränkung

  1. Arkon haftet für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Arkon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Arkon schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Im Übrigen beschränkt sich jede Haftung von ArKon auf Schäden, die durch vorsätzlich oder groß fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. Für weitergehende Schäden haftet der Verleiher nicht. Ausgeschlossen sind mittelbare oder indirekte Schäden.
  3. Schadensersatzhaftung istallerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  5. Arkon haftet nicht für von dem entsandten Arbeitnehmer verursachte Schäden oder Schlechtleistungen. Die Leiharbeitnehmer sind weder Erfüllungs-, noch Verrichtungsgehilfen des Verleihers.
  6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
  7. Ist der Entleiher seiner Obliegenheit aus § 2 Ziff. 3 schuldhaft nicht nachgekommen, sind jegliche Ersatzansprüche des Entleihers, die aus den in § 2 Ziff. 3 genannten Fehlern resultieren, ausgeschlossen.

§ 9
Rügen des Entleihers

  1. Beanstandungen jeglicher Art seitens des Entleihers sind am Tag ihrer Feststellung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich bei ArKon anzuzeigen. Werden Beanstandungen später angezeigt, gelten sie als verspätet.

  2. ArKon ist bei verspäteten Beanstandungen nicht zur Abhilfe verpflichtet. Das gilt nicht für solche Beanstandungen, die sich auf eine Schlechtleistung der vertraglichen Hauptleistungspflicht beziehen.

§ 10
Vertraulichkeit

    ArKon und der Entleiher verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 11
Abwerbung

    Der Entleiher verpflichtet sich, Leiharbeitnehmer von ArKon nicht auf unzulässige Weise abzuwerben. Kommt innerhalb der ersten sechs Einsatzmonate nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ein Arbeitsvertrag zwischen dem Leiharbeitnehmer von ArKon und dem Entleiher zustande, so gilt dies als kostenpflichtige Vermittlung durch ArKon. ArKon ist berechtigt, für diese Vermittlung ein Honorar in Höhe des 200-fachen Stundenverrechnungssatzes des Leiharbeitnehmers in Rechnung zu stellen. Die Honorarhöhe verringert sich um jeweils ein Sechstel je vollem Monat abgeleisteter Arbeitnehmerüberlassung. Nimmt ArKon die Honorarzahlung widerspruchslos entgegen, so gilt dies rückwirkend als Genehmigung der Abwerbung. Die Übernahme eines Arbeitnehmers setzt die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitsverhältnisses voraus.

§ 11a
Provisionspflicht für die Vermittlung ohne vorangegangene
Überlassung/Vermittlung von Kandidaten

    Wird ein Leiharbeitnehmer, welcher dem Entleiher von ArKon im Zuge der Zeitarbeit vorgeschlagen wurde ohne vorangegangene Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so gilt dies als Vermittlung von Personal. Das Vermittlungsentgelt beträgt das 200-fache des von ArKon kalkulierten, marktüblichen Stundenverrechnungssatzes des eingestellten Kandidaten. Gleiches gilt für den Fall, dass dem Entleiher ein Kandidat im Zuge der Zeitarbeit vorgeschlagen worden ist, welcher in keinem Anstellungsverhältnis mit ArKon steht und welcher vom Entleiher direkt in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird.

§ 12
Teilnichtigkeit, Sonstiges

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsregelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

  2. Der Entleiher kann die Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit ArKon nur mit schriftlicher Einwilligung von ArKon abtreten. Eine Aufrechnung mit der Honorarforderung von ArKon ist dem Entleiher nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

§ 13
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Soweit der Entleiher prorogationsfähig ist, ist der Firmensitz von ArKon in Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die in der Vertragsbeziehung wurzeln. Das gilt auch, wenn der Entleiher seinen Wohn-/ bzw. Firmensitz) im Ausland hat.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.