Allgemeine Geschäftsbedingungen der ArKon GmbH / Stand 01.10.2017

§1
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ArKon GmbH (ArKon) und ihren Geschäftspartnern (Auftraggebern/ Entleihern) sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden. Mit Unterzeichnung der Verträge von ArKon erkennt der Auftraggeber/Entleiher diese Bedingungen als verbindliche Vertragsregelungen an. Spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen von ArKon gelten diese Bedingungen als angenommen. ArKon ist durch das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am 24.12.2005 die Erlaubnis für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nach Maßgabe des AÜG zunächst für ein Jahr erteilt worden. Seit dem 25.12.2007 gilt diese Erlaubnis unbefristet.

  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Vertragsregeln abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Entleihers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ArKon hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gelten die nachfolgenden Bedingungen unabhängig davon, ob das Vertragsangebot von ArKon oder vom Auftraggeber/Entleiher ausgeht und unabhängig davon, ob ArKon in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Entleihers den Vertrag vorbehaltlos ausführt. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten ArKon nicht.

§2
Angebot und Vertragsschluss

  1. Sämtliche Vereinbarungen, die mündlich durch Vertreter von ArKon getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ArKon. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Alle Vereinbarungen eine Arbeitnehmerüberlassung betreffend, werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgehalten, für den nach §12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Schriftform vorgeschrieben ist.

  2. Der Auftraggeber/Entleiher ist im Sinne einer Obliegenheit verpflichtet, Arkon über offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler zu informieren, so dass ArKon die Angaben korrigieren oder erneuern kann. Bei Verletzung dieser Obliegenheit gilt §8 Ziff. 7.

  3. Die Angestellten von ArKon sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit dem Zeitarbeitnehmer oder dem Auftraggeber/Entleiher hinausgehen. Dies bezieht sich nicht auf solche Angestellte, deren Vollmachtumfang gesetzlich ausgestaltet ist (z. Bsp. Generalbevollmächtigte, Prokuristen).

  4. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen; der schriftliche Vertrag wird insoweit vollständig und abschließend sein. Spätere Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen vorstehenden Satzes.

§3
Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche von ArKon angegebene Verrechnungssätze und Zuschläge sowie Honorare für Vermittlungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen von ArKon innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei ArKon.

  3. Befindet sich der Auftraggeber/Entleiher im Zahlungsverzug, ist ArKon berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten. Für den Zeitraum des Verzuges ist ArKon berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (soweit es sich bei dem Auftraggeber/Entleiher im Einzelfall nicht um einen Unternehmer handeln sollte, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu berechnen.

§4
Arbeitszeit und Zuschläge

  1. Grundlage für die Berechnung der Fahrtzeit, des Fahrgeldes und der Auslöse (z. Bsp. Verpflegungsmehraufwendungen) ist der jeweilige Ort der Niederlassung von ArKon; nicht der Wohnsitz des Zeitarbeitnehmers.

  2. Arbeitsstunden, die über die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stunden hinaus gehen (Mehrarbeit), Arbeitsstunden an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeit und Schichtarbeit sind nach folgender Maßgabe zuschlagspflichtig:

    Mehrarbeit (Montag bis Samstag) 25% für die ersten beiden Stunden
    Mehrarbeit (Montag bis Samstag) 50% ab der dritten Stunde
    Sonntagsstunden 100% 00:00 bis 24:00 Uhr
    Feiertagsstunden 100% 00:00 bis 24:00 Uhr
    Nachtarbeit 25% 22:00 bis 06:00 Uhr
    Zulage Contischicht 10%









    Beim Zusammentreffen von Mehrarbeits- mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird nur der jeweils höhere Zuschlag berechnet. Sofern dies ortsoder branchenüblich ist, können gesonderte Zuschläge (z. B. Schmutz- oder Gefahrenzulage etc.) berechnet werden. Diese zusätzlichen Vergütungen werden separat in Rechnung gestellt.


§5
Pflichten des Auftraggebers/Entleihers

  1. Der Auftraggeber/Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Zeitarbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, welche berufliche Qualifikation hierfür erforderlich ist und welche in seinem Betrieb für einen vergleichbaren Arbeitnehmer wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten.

  2. Der Auftraggeber/Entleiher verpflichtet sich, ArKon rechtzeitig sämtliche Informationen zu verschaffen und Angaben zu machen, die nötig sind, um die maßgebliche Überlassungshöchstdauer im Sine des AÜG und deren Unterbrechung sowie die für einen zwingenden Anspruch auf „Equal Pay“ maßgebliche Einsatzdauer nach dem AÜG und deren Unterbrechung bestimmen zu können. Der Auftraggeber/Entleiher wird die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Angaben schriftlich bestätigen. Dies gilt ferner auch für erforderliche Informationen und Unterlagen zur Bestimmung des für den überlassenen Zeitarbeitnehmer maßgeblichen Vergleichsentgelts. Insbesondere bei zwingender Gewährung von „Equal Pay“ verpflichtet sich der Auftraggeber/Entleiher zum Abschluss einer entsprechenden Ergänzungsvereinbarung mit ArKon; gemäß der Anforderungen des AÜG. Bei Änderungen der von diesen nach Maßgabe des AÜG mitzuteilenden Informationen verpflichtet sich der Auftraggeber/Entleiher, ArKon schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und, falls erforderlich, einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zuzustimmen.

  3. Der Auftraggeber/Entleiher verpflichtet sich, den Zeitarbeitnehmer nur für solche Tätigkeiten einzusetzen, die dessen Berufsbild entsprechen und im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart sind. Der Zeitarbeitnehmer wird organisatorisch in den Betriebs- bzw. Fertigungsablauf eingebunden.

  4. Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann vom Auftraggeber/Entleiher nur in Absprache mit ArKon angeordnet werden. Unterbleibt dies, fallen dem Auftraggeber/Entleiher sämtliche daraus resultierenden Mehrkosten zur Last.

  5. Dem Auftraggeber/Entleiher obliegt die arbeitgeberliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Zeitarbeitnehmer. Das beinhaltet insbesondere die Einweisung des Zeitarbeitnehmers in sein Aufgabenfeld, Hinweise auf Gefahren und Risiken, die mit der zu verrichtenden Tätigkeit oder dem Arbeitsplatz zusammenhängen. Insbesondere hat der Auftraggeber/Entleiher dafür Sorge zu tragen, dass der Zeitarbeitnehmer die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen einhält sowie mit entsprechender Schutzkleidung (z. Bsp. Arbeitsschuhe, Helm etc.) versehen ist. Der Auftraggeber/ Entleiher erlaubt ArKon nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsbereich des jeweiligen Zeitarbeitnehmers, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen sicherzustellen.

  6. Werden die geltenden Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit im Betrieb des Auftraggebers/Entleihers nicht eingehalten, hat ArKon gegenüber dem Auftraggeber/Entleiher ein Zurückbehaltungsrecht.

  7. Der Auftraggeber/Entleiher hat ihn treffende arbeitgeberliche Meldepflichten zu erfüllen.

  8. Bei einem Arbeitsunfall des Zeitarbeitnehmers verpflichtet sich der Auftraggeber/Entleiher zur Einleitung erforderlicher Sofortmaßnahmen. Bei einem Arbeitsunfall ist ArKon vom Auftraggeber/Entleiher unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Unfall ist von ArKon der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden und gemeinsam mit dem Auftraggeber/Entleiher zu untersuchen. Für den Einsatz des Zeitarbeitnehmers stellt der Auftraggeber/Entleiher Maßnahmen und Einrichtung der ersten Hilfe zur Verfügung.

  9. Der Auftraggeber/Entleiher übernimmt vollumfänglich alle Verpflichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehen und wird Abweichungen von diesem nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigung zulassen.

  10. Der Auftraggeber/Entleiher hat keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Zeitarbeitnehmers.
§ 6
Rechte und Pflichten von ArKon

  1. Trotz der organisatorischen Eingliederung des Zeitarbeitnehmers in den Betrieb des Auftraggebers/Entleihers besteht die arbeitsvertragliche Verbindung ausschließlich zwischen dem Zeitarbeitnehmer und ArKon.

  2. Soweit im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist ArKon auch ohne Zustimmung des Auftraggebers/ Entleihers befugt, die Ausführung der Arbeiten im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags einem anderen, fachlich gleichwertigen Zeitarbeitnehmer zu übertragen.

  3. ArKon ist im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags gegenüber dem Auftraggeber/Entleiher verpflichtet, die Zeitarbeitnehmer sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass die Zeitarbeitnehmer für die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorgesehenen Beschäftigungen qualifiziert sind.

  4. Arbeitskämpfe und sonstige weitere Umstände, die von ArKon nicht zu vertreten sind, sowie höhere Gewalt befreien ArKon von ihrer Pflicht zur Leistungserbringung.

§ 7
Rückweisung / Kündigung

  1. Für den Fall, dass ein von ArKon an den Auftraggeber/Entleiher überlassener Zeitarbeitnehmer nicht den Anforderungen des Auftraggebers/ Entleihers entspricht, so ist dieser dazu berechtigt, den Zeitarbeitnehmer innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden des ersten Einsatztages zurückzuweisen, ohne dass ein Entgelt für diese Arbeitszeit zu zahlen ist. ArKon ist in einem solchen Fall unverzüglich zu unterrichten und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, einen anderen Zeitarbeitnehmer zur Erfüllung des Vertrages zu überlassen.

  2. Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beträgt innerhalb der ersten Woche zwei Werktage zum Ende eines Arbeitstages. In diesem Fall sind nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten.

    Ab der zweiten Einsatzwoche bis zu einer Einsatzdauer von sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist eine Kalenderwoche und ab dem siebten Einsatzmonat bis zum zwölften Einsatzmonat zwei Kalenderwochen; jeweils zum Freitag.

    Bei Einsätzen, die länger als ein Jahr dauern, kann der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ab dem dreizehnten Einsatzmonat mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

    Setzt der Auftraggeber/Entleiher den Zeitarbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr ein, entbindet ihn dies nicht von der Pflicht zur Zahlung der durchschnittlichen Arbeitsstunden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses.

  3. Die Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist nur schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) und gegenüber ArKon wirksam.

  4. Schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen gegenüber dem Zeitarbeitnehmer sind unwirksam. Der Zeitarbeitnehmer ist nicht Empfangsbote von ArKon für schriftliche oder mündliche Kündigungserklärungen.
§ 8
Haftungsbeschränkung

  1. ArKon haftet für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. ArKon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ArKon schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  2. Im Übrigen beschränkt sich jede Haftung von ArKon auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen. Für weitergehende Schäden haftet ArKon nicht. Ausgeschlossen sind mittelbare und indirekte Schäden.

  3. Die Schadensersatzhaftung ist allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

  5. ArKon haftet nicht für von dem entsandten Arbeitnehmer verursachte Schäden oder Schlechtleistungen. Die Zeitarbeitnehmer sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von ArKon.

  6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

  7. Ist der Auftraggeber/Entleiher seiner Obliegenheit aus §2 Ziff. 3 schuldhaft nicht nachgekommen, sind jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers/ Entleihers, die aus dem in §2 Ziff. 3 genannten Fehlern resultieren, ausgeschlossen.

§ 9
Rügen des Auftraggebers/Entleihers

  1. Beanstandungen jeglicher Art seitens des Auftraggebers/Entleihers sind am Tag ihrer Feststellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich bei ArKon anzuzeigen. Später angezeigte Beanstandungen gelten als verspätet. ArKon ist bei verspäteten Beanstandungen nicht zur Abhilfe verpflichtet. §10

§ 10
Vertraulichkeit

  1. ArKon und der Auftraggeber/Entleiher verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Form zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 11
Preisanpassung

  1. Das Arbeitsentgelt der Zeitarbeitnehmer entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Gesetzliche, tarifliche oder sonstige Änderungen berechtigen ArKon zur Herbeiführung einer angemessenen Anpassung der Verrechnungssätze. Die Verrechnungssätze werden prozentual in gleicher Höhe angepasst, wie die Bruttoentgelte der Zeitarbeiternehmer ansteigen.

  2. Die Preisanpassung muss dem Auftraggeber/Entleiher schriftlich angezeigt werden und tritt zwei Wochen nach Zugang dieser Ankündigung in Kraft.

  3. Im Falle der gesetzlich notwendigen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgt das Inkrafttreten der Preisanpassung unmittelbar mit Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

§ 12
Abwerbung / Übernahme von Zeitarbeitnehmern / Vermittlungsprovision

  1. Der Auftraggeber/Entleiher verpflichtet sich, Zeitarbeitnehmer von ArKon nicht auf unzulässige Weise abzuwerben.

  2. Eine kostenfreie Übernahme des Zeitarbeitnehmers durch den Auftraggeber/Entleiher ist nach einer Einsatzdauer von mindestens 12 Monaten möglich. Maßgeblich für die Berechnung der Einsatzdauer ist die produktive Arbeitszeit.

    In besonderen Fällen, beispielsweise bei hochqualifizierten Zeitarbeiternehmern, kann diese Mindesteinsatzdauer einzelvertraglich auch auf 18 Monate ausgeweitet werden.

  3. Kommt innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ein Arbeitsvertrag zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber/Entleiher zustande, so gilt dies als kostenpflichtige Vermittlung durch ArKon. In diesem Fall ist ArKon berechtigt, für die Vermittlung ein Honorar auf Basis des 300-fachen Stundenverrechnungssatzes des Zeitarbeitnehmers - verringert um jeweils ein Zwölftel je vollem Monat abgeleisteter Arbeitnehmerüberlassung - in Rechnung zu stellen.

    Bei einer einzelvertraglichen Regelung, die eine kostenfreie Übernahme des Zeitarbeitnehmers erst nach 18 Monaten vorsieht, gilt die Übernahme des Zeitarbeitnehmers innerhalb der ersten 18 Monate ebenfalls als kostenpflichtige Vermittlung, für die ein Honorar in Höhe des 450-fachen Stundenverrechnungssatzes - verringert um jeweils ein Achtzehntel je vollem Monat abgeleisteter Arbeitnehmerüberlassung - in Rechnung gestellt wird.

    Nimmt ArKon die Honorarzahlung widerspruchslos entgegen, so gilt dies rückwirkend als Genehmigung der Abwerbung.

  4. Die Übernahme eines Zeitarbeitnehmers setzt dessen ordnungsgemäße Kündigung bei ArKon unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist voraus.

  5. Eine kostenpflichtige Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber/Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags mit dem Zeitarbeitnehmer von ArKon ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dies gilt auch dann, wenn und soweit das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber/Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer von ArKon aufgrund einer gesetzlichen Anordnung und somit ohne oder sogar gegen den Willen des Auftraggebers/Entleihers entstehen sollte.

  6. Eine kostenpflichtige Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber/Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht.

  7. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber/Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer ist einzig der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags.

  8. Der Auftraggeber/Entleiher ist verpflichtet, ArKon mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Wenn im Streitfall ArKon Indizien glaubhaft machen kann, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber/Entleiher oder einem mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftraggeber/Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

  9. Befristete Arbeitsverhältnisse sind in gleichem Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

§ 13
Vermittlung von Zeitarbeitnehmern / Kandidaten ohne vorangegangene Überlassung / Vermittlungsprovision

  1. Wird ein Zeitarbeitnehmer, der dem Auftraggeber/Entleiher oder einem mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen von ArKon im Zuge der Arbeitnehmerüberlassung vorgeschlagen wurde, ohne vorangegangene Überlassung direkt in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so liegt unwiderleglich eine Vermittlung von Personal vor. Das Vermittlungsentgelt beträgt das 300-fache des von ArKon kalkulierten, marktüblichen Stundenverrechnungssatzes des eingestellten Zeitarbeitnehmers.

    Wird bereits im Angebot von ArKon an den Auftraggeber/Entleiher darauf hingewiesen, dass eine kostenfreie Übernahme des angebotenen Zeitarbeitnehmers erst nach einer Einsatzdauer von 18 Monaten möglich ist, und tritt vorstehender Fall ein, beträgt das Vermittlungsentgelt das 450-fache des von ArKon kalkulierten, marktüblichen Stundenverrechnungssatzes des eingestellten Zeitarbeitnehmers.

    Gleiches gilt für den Fall, dass dem Auftraggeber/Entleiher oder einem mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ein Kandidat im Zuge der Arbeitnehmerüberlassung vorgeschlagen wird, welcher in keinem Anstellungsverhältnis mit ArKon steht und mit dem der Auftraggeber/Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt ein Arbeitsverhältnis begründet.

  2. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber/Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer ist einzig der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags.

  3. Der Auftraggeber/Entleiher ist verpflichtet, ArKon mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Wenn im Streitfall ArKon Indizien glaubhaft machen kann, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber/Entleiher oder einem mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen und dem Zeitarbeitnehmer bzw. Kandidaten vermuten lassen, trägt der Auftraggeber/Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

  4. Befristete Arbeitsverhältnisse sind in gleichem Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

§ 14
Teilnichtigkeit & Sonstiges

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsregelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

  2. Der Auftraggeber/Entleiher kann die Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit ArKon nur mit schriftlicher Einwilligung von ArKon abtreten. Eine Aufrechnung mit der Honorarforderung von ArKon ist dem Auftraggeber/Entleiher nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

§ 15
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Soweit der Auftraggeber/Entleiher prorogationsfähig ist, ist der Firmensitz von ArKon ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die in der Vertragsbeziehung wurzeln. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber/Entleiher seinen Wohn- bzw. Firmensitz im Ausland hat.

  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.